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Anträge und Anfragen in der Bezirksversammlung

Es gibt drei schriftliche Mittel der parlamentarischen Initiative:

Der Antrag z.B. in der Bezirksversammlung oder in Ausschüssen,
die kleine Anfragen nach § 24 BezVwG, die binnen acht Arbeitstagen schriftlich von der Verwaltung beantwortet werden müssen und von mindestens einem Abgeordneten gestellt werden können, und
die große Anfrage nach § 24 BezVwG, die binnen einem Monat schriftlich von der Verwaltung beantwortet werden muss und zur Debatte in der Bezirksversammlung gestellt werden kann. Sie kann nur von Fraktionen eingereicht werden.

Im Folgenden veröffentliche ich von mir eingebrachte oder unterstützte Anträge und Anfragen. Sollte eine Anfrage einmal noch nicht mit einer Antwort hinterlegt sein, dann sprechen Sie mich gerne an.
Aus organisatorischen Gründen finden Sie ab Mitte 2009 sämtliche Drucksachen auf der Website der SPD-Fraktion Altona.

Datum Titel Vorlagennummer Anfrage als PDF
07.07.2009 Kleine Anfrage (mit Antwort): Zukunft der Wohnanlage Sieversstücken
18/...

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25.06.2009 Antrag (Bezirksversammlung): Perspektiven für Blankeneses Ortskern - Eine Werkstatt zur Beteiligung aller Betroffenen
Der Antrag wurde abgelehnt.
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25.06.2009 Antrag (Bezirksversammlung): Flächenherrichtung auf der Geestwiese für das Derby in Klein Flottbek - Die Hinterlist der CDU: CDU-Bürgerschaftsfraktion versucht, Bezirksbeschluss auszutricksen
Der Antrag hat zum Ziel, die naturbelassene Geestwiese im Derbypark Klein Flottbek zu schützen. CDU und GAL haben in der Bürgerschaft einen Antrag beschlossen, der eine Versiegelung der Fläche (wie bei der Fruchtwiese) vorsieht. Der Antrag wird im Planungsausschuss weiterberaten. Es wird sich zeigen, ob die CDU von ihrer bisherigen Position in Altona (Erhaltung der Wiese) abrückt. Farbe bekennen ist angesagt!
18/1119

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25.06.2009 Antrag (Bezirksversammlung): Schutz der Wedeler Au vor Abwässern
Beschlussempfehlung des Grünausschusses (beschlossen)
18/1122

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25.06.2009 Antrag (Bezirksversammlung): Bebauungsplan Othmarschen Park
Der Antrag zum Schutz des Gewerbegebietes gegen großflächigen Einzelhandel wurde in den Planungsausschuss überwiesen.
CDU und GAL haben signalisiert, dass sie die kostenbaren Gewerbeflächen nun dem Wohnungsbau opfern wollen.
18/1117

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28.05.2009 Beschlussempfehlung (VerkehrsA): Wegeverbindung zum neuen Freizeitpark in der Rissener Kiesgrube verbessern
Dies ist die interfraktionelle Beschlussempfehlung des Verkehrsausschuss für die Bezirksversammlung zum o.g. Thema
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28.05.2009 Beschlussempfehlung (VerkehrsA): Verkehrssituation im alten Sülldorfer Ortskern verbessern
Dies ist die interfraktionelle Beschlussempfehlung des Verkehrsausschuss für die Bezirksversammlung zum o.g. Thema
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28.05.2009 / 12.03.2009 (Anfrage) Auskunftsersuchen: Einzelhandel im Bezirk Altona 18/A101

Anfrage - HIER KLICKEN FÜR PDF Antwort - HIER KLICKEN FÜR PDF Anlage 1- HIER KLICKEN FÜR PDF Anlage 2- HIER KLICKEN FÜR PDF Anlage 3a- HIER KLICKEN FÜR PDF Anlage 3b- HIER KLICKEN FÜR PDF

25.05.2009 Antrag (BV): Erste Altonaer Gemeinschaftsstraße klug auswählen! 18/...

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25.05.2009 Kleine Anfrage: Sondernutzung des „Haspa-Platzes“ in Rissen für Info-Stände von politischen Parteien 18/...

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31.03.2009 Antrag (VerkehrsA): Teufelsbrück - Parkplatz oder Platz?
Der Antrag wurde im Verkehrsausschuss beraten und mit Änderungen in die Bezirksversammlung zur Beschlussfassung weitergeleitet.
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23.03.2009 Mitteilungsdrucksache: Eine S-Bahn-Station für Ottensen/Bahrenfeld endlich realisieren 18/M175

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23.03.2009 Anfrage (mit Antwort): Verkehr in Sülldorf 18/A081

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20.03.2009 Auskunftsersuchen (beantwortet): Lärmaktionsplanung 18/A098

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26.02.2009 Anfrage (mit Antwort): P+R-Anlagen im Bezirk Altona 18/A071

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20.02.2009 Antrag (BV): Stadtbahn nach Altona – Wie und wohin?
In der Bezirksversammlung am 26.02.2009 einstimmig beschlossen
...

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19.02.2009 Anfrage (mit Antwort): SterniPark-Kita im Rissener Klövensteen 18/A078

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11.02.2009 Auskunftsersuchen (offen): Zulässigkeit der Einschränkung von Themen im Regionalausschuss II ...

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02.02.2009 Antrag (PlanA): Bebauungsplan-Entwurf Sülldorf 3 (Osterfeld)
Der Antrag wurde verändert angenommen. Die für die SPD wichtigen Punkte der Reduzierung von Wohneinheiten zur Anpassung an die umliegende Bebauung wurde von CDU und GAL abgelehnt.
...

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22.01.2009 Antrag (BV): Eine S-Bahn-Station für Ottensen/Bahrenfeld endlich realisieren 18/168

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22.01.2009 Mitteilungsdrucksache: S-Bahnhöfe in Altona endlich barrierefrei ausbauen! 18/M123

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21.01.2009 Anfrage (beantwortet): P+R-Anlagen im Bezirk Altona 18/A071

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26.01.2009 Auskunftsersuchen (beantwortet): Abbau der Littfasssaeulen 18/A068

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22.01.2009 Kleine Anfrage (beantwortet): Konkunkturprogramm 18/A066

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19.01.2009 Antrag (BV): Zweigleisiger Ausbau der S-Bahn Blankenese-Wedel
Ergänzungsantrag zu CDU/GAL-Antrag zum 10-Minuten-Takt
Antrag wurde von CDU/GAL in den Verkehrsausschuss überwiesen, dort verändert und mittlerweile von der BV beschlossen.
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07.01.2009 Anfrage (mit Antwort): Welchen Beitrag kann Altona zum Hamburger Konjunkturprogramm beisteuern? 18/A066

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27.11.2008 Antrag (Bezirksversammlung): Perspektiven für den Wohnungsbau in Osdorf – Zukunft der Bundeswehrflächen
Antrag in den Planungsausschuss überwiesen
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21.10.2008 Anfrage (mit Antwort): Hält der Senat seine Zusagen bei der Großen Elbstraße? 18/A055

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21.10.2008 Anfrage (mit Antwort (Neufassung)): Wo gibt es Platz für die Pfadfinder in Rissen und Blankenese? 18/A054NF

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12.10.2008 Antrag (HHVA): Verschönerung des Sülldorfer Bäckerplatzes – Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements
Antrag ist in die interfraktionellen Beratungen zum Gesamtpaket aus dem Fördermitteln "Wachsende Stadt" eingeflossen und in der November-BV beschlossen worden.
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02.10.2008 Antrag (Bezirksversammlung): Verkehr in Blankense richtig lenken – MIT den Bürgern!
Antrag durch CDU/GAL-Mehrheit gegen Stimmen von SPD, FDP und LINKE abgelehnt.
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02.10.2008 Antrag (Bezirksversammlung): Ein Fußgängerleitsystem heißt den Gast in Altona willkommen
Antrag wurde im Verkehrsausschuss beraten und mehrheitlich beschlossen.
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02.10.2008 Antrag (Bezirksversammlung): S-Bahnhöfe in Altona endlich barrierefrei ausbauen
Antrag ist im Verkehrsausschuss beraten worden. Es wurde ein interfraktioneller Antrag beschlossen.
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17.09.2008 Antrag (PlanA): Bedingungen für Verkauf und Entwicklung des Sülldorfer Osterfeldes
Antrag tw. in gemeinsamen Antrag mit CDU und GAL eingeflossen
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09.09.2008 Antrag (BV): Sicherheit an Altonas Elbstränden: Experten sollen zu Worten kommen
Antrag wurde im Sicherheitsausschuss beraten und von CDU/GAL-Mehrheit abgelehnt.
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13.07.2008 Auskunftsersuchen (offen): Wohnraum für Mitarbeiter des Asklepios Westklinikums 18/...

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07.07.2008 Anfrage (mit Antwort): Gerüstet für Starkregenereignisse? 18/A039

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27.06.2008 Schriftliche Kleine Anfrage von Anne Krischok, MdHB (mit Antwort des Senats): Wie steht es um die Zukunft der Polizeiaußenstelle und den ASB-Treff in Rissen? 19/581

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26.06.2008 Antrag (BV): "Online-Wegewart" auch in Altona
von BV in Verkehrsausschuss überwiesen; wird in AG beraten und bis November sollen Vorschläge für Online-Bürgerportal erarbeitet werden
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06.06.2008 Anfrage (mit Antwort): Rettungswege am Rissener Ufer 18/A024

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05.06.2008 Anfrage (mit Antwort): Rodungen am Hirschpark 18/A025

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19.05.2008 Anfrage (mit Antwort): Zukunft des ASB-Hauses in Rissen 18/A019

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28.04.2008 Große Anfrage (mit Antwort): Wie geht es weiter mit dem Wohnungsbau im Rissener Nordosten? 18/A017

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25.04.2008 Anfrage (mit Antwort): Schutz des chinesischen Generalkonsulats: Bald Verhältnisse wie an der Alster nun auch an der Elbchaussee? 18/A010

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17.04.2008 Antrag (BV): Umbenennung des Wahlkreises 4
von Bezirksversammlung in Hauptausschuss überwiesen, Bezirksamt prüft
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31.03.2008 Anfrage (mit Antwort): Zukunft des Kinderstrandes am Rissener Elbufer 18/A03

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Material zum Artikel

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