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Bezirksversammlung beschließt Mittelverwendung für den Regionalpark Wedeler Au in Höhe von 355.000 Euro

26.11.2010 | Die Bezirkversammlung hat in ihrer gestrigen Sitzung ein Maßnahmenpaket beschlossen, das im Zuge des Projekts "Regionalpark Wedeler Au" umgesetzt wurde. Die Mittel in Höhe von 355.000 Euro wurden durch die Bürgerschaft aus den Mitteln des "Investitionsfonds Hamburg 2010" beschlossen.

Zwölf Projekt sind kurzfristig umsetzbar, weitere sieben Projekte erfordern Grunderwerb. Umstritten ist das Projekt "1.1", die Anlegung eines Wanderweges in einer bisher nicht genutzten öffentlichen Grünanlage zwischen dem Sandmoorweg westlich in Richtung Tristanweg/Meistersingerweg in Rissen. Hier gibt es betreffend Artenschutz und Anliegerinteressen noch keine finale Entscheidung.

"Es ist gut, dass der Regionalpark Wedeler Au nun bald auch in konkreten Projekten erkennbar wird", sagt Henrik Strate, Abgeordneter für Rissen und Sülldorf. "Die Mittel werden einerseits für die bessere Erschließung der Naherholungsräume im Hamburger Westen, aber auch zum Schutze der Artenvielfalt und Naturräume verwendet. Das ist ein guter Mix und steht symbolisch für die Verbindung der unterschiedlichen Interessen in Feldmarken, Forst und Naturschutzgebieten."

[Lesen Sie hier den gesamten Artikel mit den geplanten Maßnahmen]

SPD fordert Verkehrsmanagement für die Bauphase auf der BAB 7

26.11.2010 | Die SPD-Fraktion hat in gestrigen Bezirksversammlung einen Antrag zum Verkehrsmanagement im Zuge des Ausbaus des Bundesautobahn 7 eingebracht. Hintergrund sind die zu erwartenden erheblichen Einschränkungen, die mit Ausbau und Deckelbau in den kommenden zehn Jahren zu erwarten sind.

Der Antrag umfasst fünf Eckpunkte:

1. Die Baubehörde soll ein Verkehrsmanagementkonzept erarbeiten, das insbesondere die Schleichverkehre durch die Wohngebiete verhindern soll.

2. Die Leistungsfähigkeit der BAB 7 soll weitgehend erhalten bleiben.

3. Mit dem HVV und der Metropolregion sollen Maßnahmen entwickelt werden, um die Pendler weitestgehend auf die Schiene zu bringen.

4. Die Ausweichverkehre sollen auf die Hauptverkehrsstraßen gebündelt werden, die Leistungsfähigkeit ist sicherzustellen.

5. Die Ergebnisse sollem im Zuge des anstehenden Planfeststellungsverfahren vorgestellt werden.

Der Antrag wurde von der schwarz-grünen Mehrheit in den Verkehrsausschuss überwiesen.

[Antrag zum Download]

Neuer Newsletter der SPD-Fraktion Altona erschienen

08.11.2010 | Ab sofort finden Sie hier den neuen Newsletter der SPD-Fraktion Altona, der sich im Schwerpunkt mit den Sparbeschlüssen befasst.

[Hier können Sie den Newsletter herunterladen.]

"Bike-and-Ride"-Anlage am Sülldorfer Bahnhof
Endlich grünes Licht für die Fahrradabstellanlage

05.11.2010 | Im Verkehrsausschuss am vergangenen Montag hat das Bezirksamt auf wiederholte Nachfrage der SPD den aktuellen Sachstand zur Fahrradabstellanlage am Sülldorfer Bahnhof berichtet. Hier gab es gute Nachrichten: Demnach wird am 15.11.2010 Baubeginn sein. Wenn alles glatt läuft, soll die Anlage noch in 2010 fertig gestellt werden.

Die neue Anlage umfasst vier Überdachungen mit 24 Fahrradbügeln. Zudem soll es drei abschließbare Doppelboxen für Fahrräder geben. Knackpunkt war bis zuletzt die Beleuchtung der Anlage.

"Ich freue mich, dass endlich eine Lösung für die Beleuchtung gefunden wurde und nun endlich mit dem Bau gestartet werden kann", sagt Henrik Strate, verkehrspolitischer Sprecher und Wahlkreisabgeordneter für Sülldorf. "Mit der neuen Anlage soll das heute zeitweise herschende wilde Parken im Bahnhofsumfeld vermieden werden. Das Projekt war auf Initiative des SülldorfForums gestartet worden und ist ein gutes Beispiel, wie gut die Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen und Vereine in Sülldorf funktioniert."

Bürgersprechstunde in Sülldorf am 12.11.2009
Thema: Sozialer Wohnungsbau in Sülldorf - Vergisst der Senat den Hainholt?

05.11.2010 | Uwe Grund, der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für den Hamburger Westen veranstaltet am 12. November in Sülldorf eine Bürgersprechstunde zum Thema „Sozialer Wohnungsbau in Sülldorf - Vergisst der Senat den Hainholt?“. Als Gast kommt Henrik Strate, der für die SPD Rissen-Sülldorf in der Bezirksversammlung Altona sitzt.

Ab 15.30 Uhr sind alle Bürgerinnen und Bürger aus Sülldorf eingeladen, sich an der Diskussion im Franziskus e.V. (Op’n Hainholt 88 a-c) zu beteiligen. In der Sprechstunde von Uwe Grund ist immer Platz für weitere Themen und Beschwerden zur Situation im Stadtteil.

„Shared Space“ in der Bahrenfelder Straße noch nicht vom Tisch
CDU und GAL begehen Wortbruch

05.11.2010 | Erhebliche Proteste und Widerstände insbesondere der Gewerbetreibenden und die großen Bedenken von Senioren und Menschen mit Behinderungen veranlassten die SPD-Bezirksfraktion Altona in der Altonaer Bezirksversammlung im Oktober den Antrag zu stellen, die Planungen von „Shared Space“ in der Bahrenfelder Straße in Ottensen zu beenden. Unter „Shared Space“ versteht man eine Gemeinschaftsstraße, auf der Fußgänger, Auto- und Radfahrer gleichberechtigt sind und sich per Blickkontakt verständigen. Mit den Stimmen von CDU und GAL wurde dieser Antrag in den zuständigen Fachausschuss überwiesen, wo er anschließend ohne inhaltliche Debatte abgelehnt wurde.

„CDU und GAL im Bezirk Altona und die Verkehrssenatorin Anja Hajduk haben immer deutlich gemacht, dass ‚Shared Space‘ nicht von oben diktiert, sondern nur mit im Einvernehmen mit den betroffenen Anliegern umgesetzt werden soll“, sagt Henrik Strate, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Altona. „Hier haben sich bei entscheidenden Akteuren schwere Bedenken aufgezeigt, die in zwei Gesprächsrunden nicht aufgelöst werden konnten. Es ist nur folgerichtig, dass die Planungen damit beendet werden.“

Weiter argumentiert Henrik Strate: „GAL und CDU begehen damit Wortbruch. Sie wollen trotz früherer Bekundungen nun doch noch eine öffentliche Anhörung durchführen. An anderer Stelle müssen soziale Einrichtungen schließen, hier wird auf Biegen und Brechen ein grünes Prestigeprojekt gegen den Willen der Gewerbetreibenden vor Ort durchgesetzt.“

Nun geht es wieder los: Umstellung der Technik

04.11.2010 | Probleme bei der Administration dieser Website haben zu einer mangelnden Aktualität geführt. Dies ist mittlerweile behoben und Sie können wieder mit regelmäßigen Informationen aus der Altonaer Politik rechnen. Eine Reihe von Pressemitteilungen und Texten aus meinem Newsletter finden Sie nun zum Nachlesen nach Datum einsortiert.

"Entwarnung" für Tinsdaler Heideweg:
Keine Tempo-30-Planungen für den Tinsdaler Kirchenweg

02.11.2010 | Mit einer Eingabe in den Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung haben sich Anwohner des Tinsdaler Heidewegs gegen eine Tempo-Begrenzung in der Parallelstraße Tinsdaler Kirchenweg ausgesprochen. Politik, Verwaltung und Polizei waren in der Sitzung am 1.11.2010 jedoch keine aktuellen Planungen in diese Richtung bekannt, konnten somit "Entwarnung" geben.

"Tatsächlich wird uns in den kommenden Jahren die Verkehrszahlenentwicklung auf dem Tinsdaler Heideweg sicher noch häufiger Beschäftigen", sagt Henrik Strate, Abgeordneter aus Rissen und verkehrspolitischer Sprecher. "Wenn Wedel seine Gewerbegebiete auf die Bereiche von Mobil-Öl und Kraftwerk ausdehnt, muss mit Sicherheit mit mehr Verkehr im Rissener Süden gerechnet werden. Hier gilt es, frühzeitig mit der Stadt Wedel Lösungen zu finden, die das Wohngebiet auf Hamburger Seite vor zu viel Durchgangsverkehr schützt."

Bebauung im Rissener Norden (Rissen 45):
Senat könnte Evokation des Bebauungsplanes planen

25.10.2010 | In der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses hat der Wohnungsbaukoordinator des Senat, Michael Sachs, seine Gedanken und Analysen zur Hamburger Wohnungspolitik dargestellt. Sein Finger zeigte dabei auch in Richtung der Bezirke und wies auf Bürgerbegehren und Blockaden von Bezirkspolitikern hin. Konkretes Beispiel sei die bisher nicht erfolgte Verabschiedung des Bebauungsplans Rissen 45, der 230 Wohneinheiten auf dem ehemaligen Katastrophenschutzgelände des Bundes schaffen soll. Knackpunkt hierbei war und ist die Erschließung durch eine Brücke über die S-Bahn.

"Der Senat irrt, wenn er in dieser Sache den Finger auf den Bezirk richten kann", sagt Henrik Strate, Mitglied im Planungsausschuss und Abgeordneter aus Rissen. "Wenn Du einen Finger auf jemanden richtest, richtest Du vier auf Dich selbst. Dieses Sprichwort gilt auch hier: Es ist auch und gerade Aufgabe des Senats, mit Bundesliegenschaft, Eisenbahnbundesamt und Verkehrsministerium um die Finanzierung dieser Brücke zu verhandeln. Doch hier scheint nicht viel zu laufen."

Henrik Strate ergänzt: "Wir haben gerade in den Elbvororten hohe Bedarfe an Wohnungsbau. Daher wünschen sich alle die geplanten 230 familiengerechten Reihenhäuser. Aber es gilt auch: Die Politik hat den Bewohnern des Rissener Nordosten versprochen, sie müssen keinen weiteren Durchgangsverkehr erwarten. Ohne Brücke auf Höhe des Sülldorfer Brooksweges ist nicht gewährleistet, dass eben nicht weitere 700 bis 800 Kfz pro Tag durch den Achtern Sand fahren. Wenn der Senat evoziert, dann muss dies Frau Hajduk den Anwohnern dort erklären!"

Die Mitglieder des Planungsausschusses haben interfraktionell eine Realisierung des Vorhabens ohne eine Brücke ausgeschlossen.

Gemeinschaftsstraße in Ottensen: Workshop ist letzte Chance für grün-schwarzes Prestigeprojekt

24.09.2010 | Nachdem sich mittlerweile 46 der 56 Einzelhändler und Gastronomen der Bahrenfelder Straße in Ottensen gegen die Einrichtung einer „Gemeinschaftsstraße“ ausgesprochen haben, gab es am vergangenen Montag einen erneuten Gesprächstermin zwischen Bezirksamt und Einzelhändlern unter Beteiligung von Politik und Handelskammer.

"Es wurde deutlich, dass eine Vielzahl Einzelhändler große Existenzängste umtreiben, wenn ihnen ein Jahr Baustelle vor der Tür droht", sagt Henrik Strate, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Altona. Der Wegfall eines großen Teils des Parkraums sei für die Einzelhändler nicht akzeptabel. Erschwerend komme hinzu, dass bereits heute die Parkdauer in der Bahrenfelder Straße nicht überwacht wird, sodass Dauerparken nicht zu verhindern ist und den potentiellen Kunden der Einzelhändler nicht ausreichend Parkraum zur Verfügung steht. Dies werde nach einem Umbau auch weiterhin nicht gesichert sein, ist jedoch für eine funktionierende Einkaufsstraße erforderlich. "Natürlich gibt es in der Bahrenfelder Straße erhebliche Defizite, wie zu wenig Raum für Fußgänger und Radfahrer sowie ein lauter und unkomfortabler Straßenbelag", so Strate weiter. "Aber anstatt sich über die Probleme einer Lösung anzunähern, scheint hier das schwarz-grüne Modellprojekt ‚Shared Space‘ von oben verordnet zu werden. Das ist der falsche Ansatz. "

Nun soll ein Workshop die Ideen und Vorschläge der Einzelhändler aufnehmen und ein neuer Entwurf für eine Verbesserung der Situation in der Bahrenfelder Straße auf den Tisch gebracht werden. Henrik Strate begrüßt diesen Vorschlag der Handelskammer, sagt aber auch: „Dieser Workshop ist die letzte Chance für eine Gemeinschaftsstraße in der Bahrenfelder Straße. Wenn auch dies nicht klappt, dann muss das Projekt endgültig beerdigt werden.“

Kein Abriss der alten Seefahrtschule für Luxuswohnungen!
SPD fordert Denkmalschutz und Öffentlichkeit – Schwarz/Grün in der Defensive

22.09.2010 | „Die alte Seefahrtschule abreißen und dafür Luxuswohnungen bauen, ist für uns undenkbar! Der Bau von Luxuswohnungen wäre ohne einen neuen Bebauungsplan ohnehin nicht möglich, ein solcher Plan würde aber weder bei uns, noch in der Altonaer Bevölkerung Unterstützung bekommen. Schwarz-grün wird sich hieran die Finger verbrennen“, kann Thomas Adrian, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion Altona, die derzeitigen Pläne nur ablehnen. Seit Jahren beschäftigt sich die Bezirkspolitik mit möglichen Folgenutzungen der alten Seefahrtschule, nachdem im Jahre 2005 die Ausbildung von Schiffsbetriebsoffizieren im Gebäude der alten Seefahrtschule eingestellt wurde. „Das kulturelle und politische Klima in der Stadt hat sich seitdem deutlich geändert. Gefragt ist nicht mehr nur der große ‚repräsentative Wurf‘, sondern immer mehr auch der Erhalt des Bestehenden und die Förderung des kulturellen Lebens und der kreativen Potentiale, auch abseits der Elbphilharmonie“, so Thomas Adrian weiter.

Mit einem Antrag fordert nun die SPD-Bezirksfraktion, die im Stile des „Neuen Bauens“ errichtete Seefahrtschule als bauhistorisch bedeutenden Beitrag Altonas zur Vorkriegsmoderne unter Denkmalschutz zu stellen und eine Nutzung anzustreben, die dazu passt. Thomas Adrian verweist hierzu auf das Konzept einer Architekturakademie, welches offenbar ebenfalls bei der Finanzbehörde vorliegt. „Die Versuche der Finanzbehörde, an dieser Stelle eine prominente Firmenzentrale unterzubringen, sind gescheitert, es wird Zeit einen Schlussstrich zu ziehen.“

„Im Zusammenhang mit den ebenfalls vom Abriss bedrohten historischen Elbtreppenhäusern sollte sich auch schwarz/grün gut überlegen, ob sie die Abrisspläne unterstützt und das Elbufer weiter zu Gunsten einer katastrophalen Haushaltspolitik versilbert“, unterstützt Mark Classen, Mitglied im SPD-Fraktionsvorstand der SPD, die Argumentation seines Fraktionsvorsitzenden mit Blick auf die bereits gegründete Bürgerinitiative zum Erhalt der Seefahrtschule.

SPD begrüßt öffentliche Anhörung zur Schließung des Lüttkamps
Aktuelles Gutachten wirft zudem neue Fragen auf

03.09.2010 | Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Altona, Henrik Strate, begrüßt den Antrag von CDU und GAL auf eine öffentliche Anhörung zur umstrittenen Sperrung im Lüttkamp. Bereits auf einer Versammlung des Luruper Forums vergangene Woche hat der Luruper SPD-Abgeordnete Frank Schmitt angeregt, nach den Protesten die Öffentlichkeit in einer Veranstaltung zu Wort kommen zu lassen. „Für uns steht die Verkehrsberuhigung des Lüttkamps an oberster Stelle. Ob dies in Form einer Sperrung an dieser Stelle oder in anderer Form erfolgt, ist dabei abhängig von den Erfordernissen und Möglichkeiten vor Ort. Und zuletzt hängt sie auch von der Akzeptanz durch die Anwohner im Quartier ab", sagt Henrik Strate.

Weiterhin habe das aktuelle Gutachten und die Reaktion aus dem Stadtteil einige Punkte aufgeworfen, die es zu klären gibt. „Die erhebliche Mehrbelastung der Langbargheide, an der direkt eine Schule liegt, ist eine nicht gewollte Folge der Sperrung. Die geplanten Bauvorhaben auf dem Hermes-Gelände sowie am Eckhoffplatz bedürfen einer sorgfältigen Prüfung. Zudem wurde durch das Gutachten der Verkehrsknoten Lüttkamp/Luruper Hauptstraße nicht ausreichend betrachtet. Hier müsste unter Umständen nachgearbeitet werden", zählt Henrik Strate offene Punkte auf.

In Hinblick auf die öffentliche Anhörung sagt Strate: „Wir wollen kurzfristig vor Ort ins Gespräch kommen und bauen auf die Erfahrung der Luruper Bürgerinnen und Bürger. Sie sind die Experten vor Ort und ihre Einschätzung ist uns wichtig."

Hotel-Bau beim Haus Rissen:
Planungsausschuss beschließt Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan

03.09.2010 | Der Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona hat in seiner jüngsten Sitzung die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Tagungshotel an der Rissener Landstraße beschlossen. Das Hotel soll den Tagungsbetrieb des wissenschaftlichen Instituts „Haus Rissen Hamburg“ übernehmen. Die Aufstellung war nötig, weil die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt einer Genehmigung auf dem Befreiungswege nicht zugestimmt hat.

Thomas Adrian, Vorsitzender und stadtplanungspolitischer Sprecher der SPD-Bezirksfraktion: „Der nun gefasste Aufstellungsbeschluss mit dem Ziel eines Tagungshotels sichert die Zukunft von Haus Rissen insgesamt und an diesem Standort. Die durch das Bebauungsplanverfahren zeitliche Verzögerung darf jedoch nicht zu einem Scheitern des Vorhabens führen. Mit einem Durchführungsvertrag zwischen alle Beteiligten wollen wir für das künftige Hotel sicherstellen, dass Haus Rissen mit seiner Arbeit vor Ort fest verwurzelt wird.“

Henrik Strate, SPD-Bezirksabgeordneter aus Rissen, ergänzt: „Auf der einen Seite bedeutet der Bebauungsplan nun eine Verzögerung für die Umsetzung. Auf der anderen Seite bietet er jedoch auch die gute Möglichkeit, sämtliche Einwendungen und Anregungen der Nachbarn in einem ordentlichen Verfahren aufzunehmen. Bisher sollte das gesamte Vorhaben als Bauantrag genehmigt werden, was erhebliche Befreiungen bedeutet hätte. Nun wird ordentliches Planrecht geschaffen und alle Beteiligten werden in einem gesetzlich festgelegten Verfahren an einen Tisch gebracht.“

Was lange währt:
Der Online Wegewart jetzt auch im Bezirk Altona

26.06.2010 | Heute hat das Bezirksamt Altona verkündet, dass der "Online-Wegewart" zur Verfügung steht. Was dies für den Bürger nun ermöglicht, kann der folgenden Pressemitteilung des Bezirksamtes entnommen werden.

Zuvor sei erwähnt, dass die Initiative dazu im Juni 2008 durch die SPD-Fraktion gemacht wurde. Doch dank Schwarz-Grüner Verzögerungen hat das Bezirksamt tatsächlich zwei Jahre gebraucht, um dieses Projekt umzusetzen. Schade :-(

Aus der PM des Bezirksamtes Altona:

"Der Online Wegewart steht Ihnen jetzt auch im Bezirk Altona zur Verfügung. Sie haben nun die Möglichkeit, dem Bezirksamt Altona schnell und unbürokratisch Schäden an öffentlichen Einrichtungen, Straßen, Geh- und Radwegen zu melden. Die Wegewarte werden sich Ihrer Meldungen schnellstmöglich annehmen. Sie erreichen den Online Wegewart rund um die Uhr unter www.hamburg.de/altona unter dem Link „Online Wegewart Altona“. Dort steht Ihnen ein Online Formular mit allen notwendigen Fragen zum schnellen Ausfüllen zur Verfügung. Sie können alternativ auch direkt unter Wegewart@altona.hamburg.de eine Nachricht senden. Sollten Sie keine Möglichkeit haben, dem Bezirksamt Altona auf diesem Weg eine Nachricht zu übermitteln, können Sie die Wegewarte auch telefonisch unter 040-42811-6101 (Mo bis Fr zwischen 9:00 und 12:00 Uhr) erreichen."

SPD Altona schlägt Modell für neue Bezirkswahlkreise vor

02.06.2010 | In Altona sollen die Bürgerinnen und Bürger schon 2012 vom neuen Wahlrecht profitieren können. Die Altonaer SPD hat vorgeschlagen, dass statt der bisher zwei zukünftig acht bis neun Wahlkreise im Bezirk gebildet werden sollen. Damit würden künftig drei bis vier Abgeordnete der Bezirksversammlung in jedem Wahlkreis direkt gewählt werden. Bisher waren die Wahlkreise mit denen der Bürgerschaft identisch. 30 Bezirksabgeordnete können sich Wahlkreisabgeordnete nennen, bislang 16 aus dem Wahlkreis 3 (von Altona-Altstadt bis Flottbek) und 14 aus dem Wahlkreis 4 (Elbvororte). Im Juni 2009 hatte die Hamburger Bürgerschaft einen Kompromiss mit der Initiative „Mehr Demokratie“ geschlossen, um den jahrelangen Streit um das Wahlrecht zu beenden. Im Jahr 2012 werden Bürgerschaft und Bezirksversammlungen das letzte Mal gemeinsam gewählt, ab 2014 liegen die BV-Wahlen parallel zur Europawahl. Die Bezirksversammlungen haben das Recht bekommen, schon zur nächsten Wahl zwischen sechs und zehn Wahlkreise zu bilden. Ab 2014 sind diese kleineren Wahlkreise zwingend vorgeschrieben.

Dazu Melanie Schlotzhauer, SPD-Kreisvorsitzende aus Altona:

„Wir erwarten uns von einer Einführung zur Wahl 2012, dass Bürger und Parteien mehr Zeit haben, sich auf die Veränderungen einzustellen. Daher haben wir uns vom Bezirksamt und vom Landeswahlamt verschiedene mögliche Modelle vorrechnen lassen. Nur bei dem Modell mit acht oder neun Wahlkreisen werden die Stadtteile nicht zerschnitten. Das ist aber für uns der springende Punkt. Die Stadtteilgrenzen sind für die Bürger wichtige Identifikationspunkte, mehr noch als die Bezirksgrenzen. Ein Blankeneser oder eine Bahrenfelderin nehmen ihren Stadtteil bewusst als Einheit wahr und wollen dort auch kommunalpolitische Ansprechpartner. Wir halten es für falsch, Stadtteile zu zerteilen. Es liegt im Interesse aller Parlamentarier, die Wahlbeteiligung zu steigern. Das gelingt am besten, wenn die Stadtteile zusammen bleiben und gemeinsam Wahlkreise bilden. Nur dann ist eine direkte Verbindung und Verantwortung zwischen den direkt gewählten Abgeordneten und den Bürgern im Stadtteil gewährleistet.“ Schlotzhauer erteilte den anderen Modellen eine klare Absage: „Es ist ein Schildbürgerstreich, wenn mitten in Altona-Altstadt eine kleine Enklave auftaucht, die wahltechnisch zu Ottensen gehört. Es ist auch genau so falsch, den Osdorfer Born zu Lurup zu rechnen.“

Zum weiteren Verfahren: Die Bezirksversammlung leitet mit ihrem Beschluss einen Vorschlag an die Wahlkreiskommission weiter. Die Bürgerschaft beschließt deren Empfehlung mit 2/3 Mehrheit.

IKEA-Entscheid: SPD sieht klaren Auftrag für Bezirk und Senat

21.01.2010 | „Das Ergebnis des Bü¨rgerentscheides ist eindeutig und gibt Bezirk und Senat einen klaren Auftrag: Altona will IKEA in der Großen Bergstraße!“, kommentiert Thomas Adrian, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion Altona, das deutliche Votum der Wä¨hlerinnen und Wä¨hler. „Jetzt gilt es zü¨gig zu handeln, alles andere wü¨rde nicht nur das Instrument der Bü¨rgerbeteiligung in Frage stellen, sondern auch den Bezirk Altona und ganz Hamburg als Wirtschaftstandort“, so Adrian weiter.

Dennoch, fordert Adrian, „mü¨ssen wir die Sorgen der Menschen, die mit Nein gestimmt haben, ernst nehmen und dü¨rfen deren Argumente nicht unter den Tisch kehren.“ Adrian verwies in diesem Zusammenhang auf den Forderungskatalog, den die Altonaer SPD im Zusammenhang mit der IKEA-Planung vorgelegt hat.

Insbesondere fordert die SPD Lä¨rmschutzmaßnahmen fü¨r unmittelbare Anwohnerinnen und Anwohner, neue Lieferkonzepte fü¨r den ö¨ffentlichen Nahverkehr und Kundentaxis, die Begrenzung der Ö¨ffnungszeiten auf maximal 21.30 Uhr sowie die Schaffung eines dynamischen Verkehrsleitsystems in Zusammenarbeit von Stadt und Ikea. Ebenso mü¨ssen schnell Lö¨sungen fü¨r die Kü¨nstler gefunden werden, die heute noch im Frappant ansä¨ssig sind, und eine vernü¨nftige Gestaltung der Fußgängerzone zum Bahnhof angepackt werden.

„Die IKEA-Ansiedlung allein rettet die Große Bergstraße nicht, sie ist jedoch die Initialzü¨ndung, auf die wir gewartet haben“, fasst Thomas Adrian seine Bewertung zusammen.

Melanie Schlotzhauer, Kreisvorsitzende der SPD Altona, ruft alle auf, dass die IKEA- Ansiedlung nicht zum Dauerkonflikt in Altona wird. „Wir mü¨ssen einen Stadtteilfrieden zwischen Kü¨nstlern, Anwohnern und Kunden von IKEA herstellen. Des Weiteren mü¨ssen wir gemeinsam Strategien gegen eine Yuppiesierung im Gebiet der Großen Bergstraße entwickeln.“

Tinsdaler Heideweg:
Keine weiteren Querungen, aber verbesserte Oberflächenentwässerung geplant

18.11.2009 | Der Tinsdaler Heideweg ist seit Sommer 2009 in der Diskussion. Vielfach wurde von Anwohnern und Eltern kritisiert, dass in der auf weiten Strecken als Schulweg dienende Straße zu hohe Geschwindigkeiten vorherrschen und kaum Querungshilfen für Kinder vorhanden sind. Dies wurde im Verkehrsausschuss mehrfach diskutiert.

Die Einrichtung von Mittelinseln fanden jedoch keine Mehrheit, auch aufgrund der Auffassung der Polizei, dort bestünden keine besondere Gefährdungslage. Selbst ein Verkehrsunfall mit einem Kind Ende 2009 hat diese Meinung nicht verändert. Die SPD wird am Thema dranbleiben und weitere Möglichkeiten diskutieren, um eine Lösung für die Straße zu finden.

Zukunft der Wohnanlage Sieversstücken

02.08.2009 | Derzeit wird in Sülldorf die Zukunft der Schule Lehmkuhlenweg diskutiert, die nach den Beratungen der Regionalen Schulentwicklungskonferenz zu einer Primarschule werden soll. Dabei ist eine Option ist die Erweiterung der Schule auf der Fläche der 1994 errichteten Wohnanlage am Sieversstücken.

In einer Kleinen Anfrage hat Henrik Strate nun gefragt, welche Perspektive die Anlage mit 14 skandinavischen Holzhäusern überhaupt hat. Demnach wurde zuletzt im Jahr 2004 ein Verlängerungsbescheid für die Nutzungsgenehmigung unbefristet durch das Bezirksamt Altona verlängert.

Die Wohnanlage befindet sich im Geltungsbereich des Baustufenplans Sülldorf/Iserbrook, der die Fläche als Außengebiet ausweist. Derzeit können dort bis zu 224 Personen leben.

Unbeantwortet lässt das Bezirksamt die Frage, ob die Fläche für die Erweiterung der Schule geeignet wäre.

Nachtrag vom 28.06.2009:

Auf eine erneute Nachfrage zu aktuellen Diskussionen im Bezirksamt zur Folgenutzung nach Beendigung des Bedarfes der Wohnanlage antwortet das Bezirksamt so: "Für den Fall, dass das Pavillondorf eines Tages nicht mehr benötigt wird bzw. abgeschrieben ist, greift also das Planungsrecht [...]. Vor diesem Hintergrund verfolgt das Bezirksamt in langfristiger Hinsicht das Ziel, die Fläche zu gegebener Zeit wieder in den landwirtschaftlichen Zusammenhang zu integrieren."

Eine Nutzung der Flächen für die Schule Lehmkuhlenweg scheint daher schwierig bzw. kurz- und mittelfristig nicht möglich zu sein.

"Global braucht lokal" - SPD Altona stellt Konzept der Stadtteilpartei vor

30.07.2009 | Altonas Sozialdemokraten wollen neue Wege gehen, um wieder mehrheitsfähig zu werden. Der Kreisvorstand der SPD Altona verabschiedete ein achtseitiges Konzept unter dem Titel "Global braucht lokal".

Eingeflossen sind nicht nur vielfache praktische Erfahrungen, sondern auch Erkenntnisse aus dem Besuch zahlreicher Kongresse (Bertelsmann Kommunalkongress, Demo- Kongress etc.). Gespräche mit Fachleuten aus anderen Kommunen und von Universitäten haben die Ideen reifen lassen.

In Gesprächen und auf Veranstaltungen hat die Kreisvorsitzende Melanie Schlotzhauer bereits für ihr Konzept geworben, es wurde durchweg positiv aufgenommen.

[Lesen Sie hier den gesamten Artikel]

Freizeitpark Rissener Kieskuhle: Toilette soll zügig kommen

10.07.2009 | Am Donnerstag hat der Hauptausschuss stellvertretend für die Bezirksversammlung das Bezirksamt aufgefordert, zeitnah für Instandsetzung bzw. Neuerrichtung der öffentlichen Toilette im neuen Freizeitpark Rissener Kieskuhle zu sorgen. In der kommenden Woche soll die offizielle Eröffnung des Areals der ehemaligen Heidorn-Kieskuhle erfolgen, die in einem öffentlich-privaten Projekt "renoviert" wurde.

Henrik Strate bemerkt aber auch kritisch an: "Wer heute schon in die Kiesgrube geht, der sieht schon jetzt wieder Vermüllung und Spuren von Vandalismus. Es ist unverständlich, warum mit einem sechsstelliger Betrag dieser Park wieder hergestellt wird und offenbar Jugendliche nichts Besseres zu tun haben als diesen wieder zu zerstören."

Zudem ergänzt er: "Sowohl Parkplatz als auch Zufahrt müssen baldmöglichst erneuert werden. Der heutige Zustand ist noch nicht optimal. Außerdem muss über mehr Sicherheit in der Freizeitanlage nachgedacht werden."

Bücherhalle Rissen: Bürgerbegehren angekündigt

09.07.2009 | Zur Abwechslung gibt es eine gute Nachricht in Sachen Bücherhalle Rissen: Nach dem die Initiatoren der Initiative zum Erhalt der Iserbrooker Bücherhalle rund 7.000 Unterschriften gesammelt haben und diese nächste Woche beim Bezirksamt abgegeben wollen, ist nun in Rissen der Startschuss für eine Bürgerinitiative gefallen.

Am Mittwoch, dem 08.07.2009, wurde beim Bezirksamt das Bürgerbegehren mit folgender Fragestellung angemeldet:

"Sind Sie dafür, dass eine Bücherhalle Rissen dauerhaft erhalten bleibt und damit der Beschluss der Stiftung Öffentliche Bücherhallen (HÖB), die Bücherhalle Rissen zu schließen, nicht umgesetzt wird."

Henrik Strate, Abgeordneter aus Rissen, meint: "Gut, dass es nun auch für Rissen eine Initiative gibt. Wir brauchen ortsnah in den Stadtteilen Bücherhallen und nicht zentralisiert und weit weg." In Richtung CDU und GAL sagt er: "Wer sonntags von Bildung spricht, darf in der Woche keine Orte der Bildung schließen!"

Verrückte 30-Zone im Sülldorfer Brooksweg in Rissen: CDU und GAL sind nun gegen Auflösung

08.07.2009 | Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 6. Juli 2009 erneut die umstrittene knapp einhundert Meter lange Tempo-30-Zone im Sülldorfer Brooksweg zwischen Rissener Landstraße und Canyon diskutiert. Grund für die Befassung war die Eingabe eines Rissener Bürgers, dem die Einrichtung nicht verständlich erschien.

Dieser Einschätzung ist die SPD gefolgt.

Henrik Strate, verkehrspolitischer Sprecher: "Angeblich soll die 30-Zone der Umlenkung des LKW-Verkehrs dienen. Das Gegenteil ist eigentlich richtig: Der LKW-Verkehr aus Blankenese muss zum Canyon geführt werden. Eine 5 m lange 30-Zone für fünf Häuser macht an dieser Stelle daher keinen Sinn."

Dem sind CDU und GAL nicht gefolgt. Ohne Begründung lehnten sie einen SPD-Antrag auf Auflösung der 30-Zone ab. Die Einrichtung von höchster Stelle hatte vor vier Jahren öffentlich für Aufsehen gesorgt. In den Medien wurden Zusammenhänge zwischen CDU und einem dort wohnenden leitenden Mitarbeiter des Springer-Verlags vermutet (Mopo). Zudem habe die Polizei damals keine Notwendigkeit auf der Strecke gesehen. 

In einem Gerichtsurteil wurde durch das Amtsgericht Blankenese die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes festgestellt und ein dort geblitzter Kraftfahrer musste nur die Überschreitung oberhalb 50 km/h bezahlen, da die 30-Zone dort über keine Begründung verfüge und nicht ortstypisch ist.

Dockenhudener Straße: Mehr Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer

06.07.2009 | Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sichtung am vergangene Montag auf Antrag der SPD-Fraktion einen Antrag beschlossen, der für mehr Sicherheit an der Umleitungsstrecke der Dockenhudener Straße führen soll.

Verkehrsmessungen der Polizei auf dem Abschnitt der Godeffroystraße haben ergeben, dass eine Reihe von Autos die 30-km/h-Höchstgeschwindigkeit nicht einhalten.

"Es soll nun zeitnah geprüft werden, den LKW-Verkehr dort fernzuhalten", sagt Henrik Strate, SPD-Fachsprecher für Verkehr. "Zudem fordern wir den Träger der Baumaßnahme, den Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) auf, temporäre Fahrbahnverengungen an bestimmten Stellen einzurichten, damit insbesondere langsamere Verkehrsteilnehmer zu Fuß leichter die hoch frequentierte Straße überqueren können."

Die Maßnahmen sollen zunächst geprüft und in der Sommerpause durch eine außerordentliche Sitzung der Verkehrs-Sprecher der Fraktionen auf den weiteren Weg gebracht werden. Der Hauptausschuss muss Donnerstag stellvertretend für die Bezirksversammlung noch zustimmen.

[Hier können Sie den Antrag herunterladen.]

Blankeneser Zentrum: Perspektivwerkstatt soll (ergebnis-)offenen Dialog ermöglichen

25.06.2009 | SPD und FDP schlagen in der kommenden Bezirksversammlung die Einrichtung einer Perspektivwerkstatt für das Blankeneser Zentrum vor. Hintergrund sind die gescheiterten Versuche von CDU und GAL, gegen die Wünsche der Bevölkerung ihre Zukunftsvorstellungen für das Blankeneser Zentrum umzusetzen. "'Shared Space' und Minikreise sind vom Tisch, die Probleme sind noch immer da", sagt Henrik Strate, Abgeordneter aus dem Wahlkreis Blankenese. "Ziel dieser Perspektivenwerkstatt ist, Probleme herauszuarbeiten und tragfähige Lösungen für Blankenese zu finden, um den Verkehrsprobleme und veränderten Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen. Klar muss aber auch sein: Wenn die Werkstatt ergibt, dass nichts verändert werden soll, dann muss dies für die Politik auch bindend sein."

[Hier können Sie den Antrag herunterladen.]

Europawahl: Resümee aus Altonaer Sicht

08.06.2009 | Am gestrigen Sonntag waren die Bürgerinnen und Bürger in Europa aufgerufen, das Europäische Parlament neu zu wählen. Aus Deutschland ziehen 99 Abgeordnete in das Parlament ein.
Auch Altona hat gewählt. Dabei konnte die SPD ihr Ergebnis leicht verbessern (21,6 %; + 0,1 %), die CDU-GAL-Koalitionäre haben jedoch herbe Rückschläge einstecken müssen:
Die CDU hat 7,5 Prozentpunkte (27,5 %), die GAL 4,8 Punkte (auf 25,2 %) verloren. Deutlich wurde, dass die bürgerferne Politik der CDU ihre Wähler überwiegend zur FDP getrieben hat (+ 6,1 Punkte auf 11,8 %).

Trotz herber Verluste der anderen Parteien konnte die SPD daraus jedoch leider nicht profitieren. Gründe hierfür liegen mit Sicherheit in der hohen Zahl Nicht-Wähler: Hamburg liegt hier noch unter dem Bundes-Durchschnitt.

Für die Bundestagswahl hat die SPD einen engagierten Wahlkampf angekündigt. Mit dem profilierten Bundesminister Olaf Scholz kennen die Bürger aus dem Wahlkreis Altona einen präsenten und ansprechbaren Bundestagsabgeordneten, der sich für die Probleme und Interessen der Menschen aus dem Wahlkreis einsetzt.

Umsetzung der Velorouten - Hamburger Westen wird vergessen!

07.05.2009 | Der Senat beginnt endlich, das Radwegenetz auszubauen. Aber nur in der City: Der Hamburger Westen geht mal wieder leer aus.

[Lesen Sie hier den gesamten Artikel]

Vor-Ort-Sitzung des Verkehrsausschusses in Sülldorf war ein voller Erfolg

25.04.2009 | Am vergangenen Montag tagte der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Altona auf Initiative der SPD-Fraktion in Sülldorf. Themen waren u.a. die lokalen Verkehrsprobleme im Sülldorfer Kirchenweg und rund um die Schule Lehmkuhlenweg.

Rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus Sülldorf waren trotz sehr gutem Wetter gekommen, um sich aktuelle Planungen anzuhören und Probleme anzumelden.

Henrik Strate, SPD-Verkehrspolitiker: "Das war ein sehr guter Termin und wir sind überzeugt, dass auch in Zukunft verstärkt vor Ort in den Stadtteilen getagt werden sollte, um die Bürger mit ihren Themen auch abzuholen." Hintergrund: Die schwarz-grüne Koalition hatte vor genau einem Jahr den alten Ortsausschuss eingestampft.
"Es hat sich gezeigt, dass wir uns mit den Fachthemen verstärkt zeigen müssen. Es reicht nicht, im Elfenbeinturm des Technischen Rathauses kluge Entscheidungen treffen zu sollen. Der Dialog vor Ort ist wichtig."

Gespräch mit der IG Elbmeile
SPD beantragt öffentliche Anhörung

31.03.2009 | Die massive Kritik verhallte nicht ungehört:
In der vergangenen Woche waren Altonas Wahlkreisabgeordneter und Arbeitsminister Olaf Scholz gemeinsam mit der Altonaer SPD-Kreisvorsitzenden und Bezirksabgeordneten Melanie Schlotzhauer zu Besuch bei der „Elbmeile Hamburg e.V.“ Mit von der Partie waren der Verkehrsexperte der Bezirksfraktion Henrik Strate und der Wirtschaftsfachmann Stefan Krappa. [Siehe auch Bericht vom 31.03.2009].

Nun hat die SPD reagiert und beantragt eine öffentliche Anhörung vor Ort.

[Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung]

Gespräch mit der IG Elbmeile

31.03.2009 | Am Dienstag trafen sich die Altonaer Bezirksabgeordneten Stefan Krappa, Henrik Strate sowie die SPD-Kreisvorsitzende Melanie Schlotzhauer gemeinsam mit dem Altonaer Bundestagsabgeordneten Olaf Scholz die IG Elbmeile.

Vor rund dreißig Vertretern der Unternehmen und gastronomischen Betriebe am Hafennordrand standen die SPD-Politiker Rede und Antwort. Zentrale Themen waren die verkehrlichen Probleme in dem bunten Hafenviertel.
Insbesondere das neue Kreuzfahrtterminal bedeutet neue Herausforderungen für die Erschließung des Gebiets. Darüberhinaus sind die Fragen des ruhenden Verkehrs (Dauerparker) ein entscheidendes Thema für das Gebiet, das gerade auch von Kurzparkern lebt.

Die Erhaltung des fischverarbeitenden Gewerbes nach Entlassung des Gebietes aus dem Hafengebiet ist für die SPD auch weiterhin ein wichtiges Anliegen.

Beim dem Gespräch wurde deutlich, dass weiterhin Gesprächsbedarf zwischen der in Altona Verantwortung tragenden Politik und der Wirtschaft des Hafennordrandes besteht, um die künftige Entwicklung des Gebietes gemeinsam und erfolgreich zu gestalten.

Was passiert am Rissener Bahnhof?

27.03.2009 | Am Rissener Bahnhof (Westeingang) finden derzeit umfangreiche Tiefbaumaßnahmen statt. Grund für diese kurzfristige Beeinträchtigung ist die Neugestaltung der Fahrradstellplätze (Bike&Ride-Anlage)

[Lesen Sie hier den gesamten Artikel und sehen die Planung]

S-Bahn-Station Ottensen von Behörde vergessen

23.03.2009 | Im Januar hat die Bezirksversammlung Altona auf Antrag der SPD-Fraktion ihre früheren Beschlüsse für eine S-Bahn-Station Ottensen bekräftigt und die federführende Stadtentwicklungsbehörde aufgefordert, die Planungen voranzutreiben.

Dem Vorhaben war eine Stellungnahme der Behörde vorweggegangen, dass die Behörde "aufgrund anderer aktueller Großprojekte" den vorliegenden Erläuterungsbericht der Bahn aus dem November 2008 "noch nicht ausgewertet werden" konnte.

In einer aktuellen Mitteilungsdrucksache (Antwort auf BV-Antrag) muss die Stadtentwicklungsbehörde einräumen, dass die ursprünglich vorgesehene Finanzierungsquelle für den Bau der Station aufgrund von geänderten Rahmenbedingungen nicht mehr zur Verfügung stehen könnte.

Henrik Strate, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Altona, sagt dazu: "Offenbar wurde dieses wichtige Vorhaben in der Stadtentwicklungsbehörde BSU vergessen. In Ottensen und Bahrenfeld wurden neue Gebiete erschlossen, die auf diese Anbindung an das S-Bahn-Netz warten. Es ist nun zu befürchten, dass die Station Ottensen den Prestige-Projekten von Schwarz-Grün zum Opfer fällt."

Anders sei nicht zu erklären, warum seit November bei diesem Projekt kaum Entwicklung stattfand.

Henrik Strate zu den nächsten Schritten: "Ich erwarte, dass die BSU baldmöglichst in Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium eintritt und eine Lösung für die Station Ottensen findet."

[Mitteilungsdrucksache des Bezirksamtes (PDF)]
[Auskunftsersuchen der SPD zur S-Bahn-Station Ottensen (Januar 2009) (PDF)]
[BV-Antrag der SPD-Fraktion zur S-Bahn-Station Ottensen (Januar 2009) (PDF)]

Anfrage zu Verkehr in Sülldorf beantwortet

22.03.2009 | Das Bezirksamt Altona hat eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Astrid Juster und Henrik Strate zu Verkehrssituation in Sülldorf beantwortet.

Aus der Beantwortung wird deutlich, dass vor dem geplanten Wohngebiet auf dem Osterfeld in der Straße Op´n Hainholt keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Erst am Sülldorfer Kirchenweg gäbe es zehn Abstellmöglichkeiten.

Hintergrund dieser Anfrage ist die Diskussion aus dem Altonaer Planungsausschuss, in dem die SPD-Fraktion deutlich mehr Stellplätze auf der Fläche als Wohneinheiten gefordert hat.

Henrik Strate, Mitglied im Planungsausschuss:
"Die Anfrage bestätigt unsere Forderung, auf dem Osterfeld nur 40 Wohneinheiten und dazu 55 Stellplätze zu realisieren. Leider ist die CDU nicht darauf eingegangen. Nun soll es 50 Wohneinheiten und 50 Stellplätze geben. Das wird zu massiven Verkehrsproblemen im Bereich des Op´n Hainholts führen."

Am 20. April 2009 tagt der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung unter anderem auch zu diesem Thema im Stadtteil Sülldorf.

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Verbesserung der Großen Elbstraße läuft an

22.03.2009 | Am 30. März starten die Bauarbeiten in der Großen Elbstraße am Altonaer Hafennordrand. In vier Bauphasen soll bis Dezember 2009 der Straßenbelag und die Gestaltung des öffentlichen Verkehrsraums insgesamt verbessert werden.

In der Zeit wird es zu Einschränkungen kommen, u.a. eine Einbahnstraße eingerichtet.

Henrik Strate, verkehrspolitischer Sprecher: "Es ist gut, dass es endlich losgeht und der unhaltbare Zustand insbesondere für Fußgänger und Radfahrer beendet wird."

[Pressemitteilung des Bezirksamtes (PDF)]

CDU und GAL kippen Verkehrsplanung für Blankenese

21.03.2009 | Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung im Februar die umstrittenen Beschlüsse zur Verkehrsplanung in Blankenese gekippt.

Bereits im vergangenen Jahr hatten Sozialdemokraten mit FDP und LINKE gefordert, die Widersprüche aus der Bevölkerung ernst zu nehmen und in den Dialog zu treten. Doch damals war wenig von Selbstkritik bei den Christ-Grünen zu sehen.

Erst als ein weiteres Bürgerbegehren gegen ein CDU-GAL-Projekt in den Startlöchern stand, haben die Altonaer Koalitionäre den Rückwärtsgang eingelegt. Henrik Strate, verkehrspolitischer Sprecher: "Die Entscheidung von Schwarz-Grün ist der richtige Weg. Nun geht es daran, gemeinsam mit den Blankeneser Bürgern zu Lösungen zu kommen, die von allen akzeptiert werden und gemeinsam erarbeitet werden."

Vor diesem Hintergrund wird der Forderungskatalog für eine richtige Bürgerbeteiligung unterstützt, der durch die Bürgerinitiative PRO BLANKENESE veröffentlicht wurde.

[Forderungskatalog der Initiative (PDF)]

Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung tagt in Sülldorf

19.03.2009 | Der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Altona wird auf Antrag der SPD-Fraktion am Montag, dem 20. April 2009 im Stadtteil Sülldorf tagen.

Hintergrund sind eine Reihe von Themen, die den Sülldorfer Dorfkern betreffen, u.a. der Verkehr zur Schule Lehmkuhlenweg oder die Verkehrs- und Parksituation in der Straße Op´n Hainholt.

Der genaue Ort wird Anfang April feststehen.

Neue Ausgabe des RathausExpress erschienen

01.03.2009 | Die neue Ausgabe des Rathausexpress ist da. Themen sind u.a.

Bürgernähe im Regionalausschuss II
Gespräch mit dem Seniorenbeirat
SPD-Vorschläge für Sondermittel erfolgreich
Schwarz-Grüne Politik in den Elbvororten
Schlechte Idee: Asphaltierung der Zeißstraße
Hundertwasser-Café gesichert
Verkehrsplanung in Blankenese

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre.

[RathausExpress als PDF zum Download]

SPD kritisiert Hajduk-Taktik zum A7-Deckel

30.01.2009 | Laut Medienberichten plant die von Anja Hajduk (GAL) geführte Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, alle mit der Überdeckelung der Autobahn 7 zusammenhängenden Bauleitplanverfahren an sich zu ziehen (Evokation).

Die Folge ist, dass selbst ein erfolgreicher Bürgerentscheid ins Leere laufen würde. Denn nur Bezirksamt und Bezirksversammlung müssten sich nach dem Bürgervotum richten. Ob es allerdings zu einem Bürgerentscheid über die Kleingartenverwertung zu Gunsten des Deckels kommt, ist noch offen. Die SPD kritisierte, dass die Stadtentwicklungsbehörde einem Bürgerentscheid zuvorkommen wolle und dabei gleichzeitig große Teile Altonas aus der politischen und stadtplanerischen Verantwortung des Bezirks entreiße.

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Bezirksversammlung beschließt 10-Minuten-Takt nach Wedel

25.01.2009 | Die Bezirksversammlung hat am vergangenen Donnerstag einstimmig einen interfraktionellen Antrag verabschiedet, der Bahn und Stadt Hamburg auffordert, endlich einen ganztägigen 10-Minuten-Takt für die Schnellbahnlinie S1 von Blankenese nach Wedel einzuführen.
Der Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, auch den zweigleisigen Ausbau der Strecke stärker zu forcieren, ist zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen worden.

Ob der seit Jahren von allen Parteien formulierte Wunsch umgesetzt wird, hängt nun an der Positionierung vom CDU/GAL-Senat und deren Stadtentwicklungsbehörde ab.

Stadtbahn soll in Richtung Altona fahren:
Stadtbahn nach Altona - Gute Richtung, aber wann und wohin?

08.01.2009 | Die Stadtentwicklungsbehörde hat heute die erste Route der Stadtbahn vorgestellt. Diese soll von Bramfeld über Eimsbüttel und die die Max-Brauer-Allee zum Bahnhof Altona führen.
Die SPD-Fraktion in der Altonaer Bezirksversammlung bewertet die Entscheidung grundsätzlich als positiv.

„Die Entscheidung für eine Route nach Altona ist richtig“, sagt Thomas Adrian, Fraktionsvorsitzender. „Die Streckenführung auf dem letzten Teilabschnitt muss vor dem Hintergrund der Anbindung der Arenen und einer möglichen Verlagerung des Fernbahnhofs noch einmal überdacht werden. Hier kann das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.“

Henrik Strate, verkehrspolitischer Sprecher, ergänzt: „Offen bleibt derweil, wann Altona in den Genuss der Stadtbahn kommen wird. Zudem ist bei der Streckenführung über die Max-Brauer-Allee noch offen, ob diese zu Lasten der PKW-Spuren oder zu Lasten der auf der Mittelspur befindlichen Parkplätze erfolgt.“

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Stiftung kündigt Zusammenfassung in Blankenese an: Bücherhallen in Rissen und Iserbrook Ende 2009 vor dem Aus?
CDU und GAL wollten Bücherhallen in Rissen und Iserbrook nicht erhalten

03.01.2009 | Wie jüngst durch die Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhalle bekannt gemacht wurde, wird ab Ende 2009 Blankenese wieder über eine Bücherhalle mit 600 Quadratmetern Angebot verfügen. Standort wird im Eckgebäude am Blankeneser Bahnhof / Sülldorfer Kirchenweg sein.
Leider wird dies zu Lasten der beiden bestehenden Stadtteil-Bücherhallen in Rissen und Iserbrook gehen. Die Bücherhalle sagt dazu, dass diese Bücherhalle nun die "Versorgung" von Rissen und Iserbrook übernimmt.

Die SPD hatte in der letzten Bezirksversammlung im Jahr 2008 mit einem Antrag eine andere Richtung gefordert. In einem gemeinsamen Antrag haben FDP, LINKE und die SPD dafür gekämpft, dass auch weiterhin Bücherhallen in Blankenese und Iserbrook sowie Rissen bestehen. Darin heißt es u.a.:
"Die Behörde für Kultur, Sport und Medien wird gemäß § 27 Abs. 1 BezVG gebeten, in Zusammenarbeit mit der Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen eine langfristige Sicherung der HÖB-Standorte in Iserbrook und Rissen zu erreichen, auch wenn der Weiterbetrieb mit einer Kapazitätseinschränkung verbunden sein sollte."

[Lesen Sie den gesamten Artikel sowie weiteres Material zu dem Thema]

Bürgerbegehren Kleingärten:
Moderationsverfahren abgelehnt

12.12.2008 | Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Vorschlag gescheitert, einen professionellen Moderator mit der Suche nach einem Kompromiss zwischen dem Bürgerbegehren zum Erhalt der Kleingärten und den A7-Deckel-Befürwortern zu beauftragen. Mehrheitlich lehnten CDU und GAL im Hauptausschuss den SPD-Antrag ab.

Dazu Thomas Adrian, SPD-Fraktionschef: „Die Altonaer SPD-Fraktion steht voll hinter den Plänen für den Autobahndeckel und ihren bisherigen Voten im Hinblick auf den potenziellen Umzug von Kleingärten.
Wir wollen jedoch vermeiden, dass dieses für Altona so wichtige Projekt durch einen Konflikt gefährdet wird und müssen alles daran setzen, die Tür für einen Kompromiss mit dem Bürgerbegehren offenzuhalten.

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Mehr Sicherheit für Fahrradfahrer
SPD schlägt rote Radwegfurten auf Straßen als Standard vor

26.11.2008 | Mit einem Antrag fordert die SPD in der Bezirksversammlung Altona die Einführung von farblich abgesetzten Radwegfurten über die Straßen. Zur Zeit sind diese nur durch weiße, oft nicht sichtbare Abmarkierungen gekennzeichnet.

Dazu Henrik Strate, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Altona: „Der Polizeibericht 2007 weist mehr als 3.000 Radfahrerunfälle aus. Bei deutlich mehr als der Hälfte waren Kfz-Führer Hauptverursacher.“
Die Gründe sind eindeutig: Bei einem Drittel der Unfälle erfolgten Fehler beim Abbiegen, bei knapp einem Fünftel waren es Vorfahrt- oder Vorrangverletzungen.

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Barrierefreier Ausbau von S-Bahnhöfen
Iserbrook und Bahrenfeld sollen schnellstmöglich barrierefrei ausgebaut werden

15.10.2008 | Die SPD-Fraktion Altona setzt sich mit einem Antrag für den baldigen barrierefreien Ausbau der S-Bahn-Haltestellen Iserbrook und Bahrenfeld ein. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist hier dringend Abhilfe zu schaffen.

Henrik Strate, verkehrspolitischer Sprecher: „Sowohl in Iserbrook als auch in Bahrenfeld wurde in den vergangenen Jahren neuer Wohnraum geschaffen, der insbesondere junge Familien sowie Seniorinnen und Senioren angezogen hat. Beide Gruppen benötigen barrierefreie Zugänge zu den Bahnhöfen, sowohl für Kinderwagen als auch für Gehwagen oder Rollstühle.“