SPD kritisiert Hajduk-Taktik zum A7-Deckel
Laut Medienberichten plant die von Anja Hajduk (GAL) geführte Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, alle mit der Überdeckelung der Autobahn 7 zusammenhängenden Bauleitplanverfahren an sich zu ziehen (Evokation).
Die Folge ist, dass selbst ein erfolgreicher Bürgerentscheid ins Leere laufen würde. Denn nur Bezirksamt und Bezirksversammlung müssten sich nach dem Bürgervotum richten. Ob es allerdings zu einem Bürgerentscheid über die Kleingartenverwertung zu Gunsten des Deckels kommt, ist noch offen. Die SPD kritisierte, dass die Stadtentwicklungsbehörde einem Bürgerentscheid zuvorkommen wolle und dabei gleichzeitig große Teile Altonas aus der politischen und stadtplanerischen Verantwortung des Bezirks entreiße.
Dazu Thomas Adrian, Chef der SPD-Bezirksfraktion Altona:
„Frau Hajduks Vorgehen schadet dem Deckel-Projekt mehr, als dass es nützt. Ich sehe die große Gefahr, dass der von uns gewollte lange Autobahndeckel jetzt auf Dauer zum öffentlichen und juristischen Streitobjekt zwischen Kleingärtnern und Stadt wird. Noch vor dem ersten offiziellen Gespräch zwischen dem Bürgerbehren und der Politik am 12. Februar zerschneidet Frau Hajduk das Tischtuch und sucht die offene Konfrontation. Alle Versuche unserer Fraktion, zu vermitteln und einen Dialog herzustellen, werden damit zunichte gemacht, ich bin entsetzt.
Die GAL glaubt wohl nicht mehr daran, einen Bürgerentscheid gewinnen zu können. Stattdessen geht die GAL-Senatorin nach dem Prinzip „teile und herrsche“ vor.Auch als Stadtplanungssprecher meiner Fraktion bin ich empört über die Evokation. Denn auf Jahrzehnte werden große Teile Altonas unter Zentralverwaltung gestellt. Die vorgesehene Trabrennbahn, Kleingarten- und Sportflächen machen 58 Hektar aus, über deren Zukunft nicht mehr Altona entscheidet. Das entspricht rund einem Viertel des Stadtteils Flottbek. Bebauungspläne und Stadtentwicklung wurden aber gerade nach der großen Bezirksreform der örtlichen Bezirksversammlung übertragen. Wenn es aus Landessicht vor Ort politisch „brenzlig“ wird, will man offenbar davon jetzt nichts mehr wissen und greift nach der formalen Macht.“
Melanie Schlotzhauer, SPD-Kreisvorsitzende aus Altona, ergänzt:
„Wir nehmen die Bedenken der Menschen Ernst, die das Bürgerbegehren unterstützt haben und suchen gemeinsam nach Kompromissen. Frau Hajduk dagegen hebelt lieber das Bürgervotum aus. Sie beschädigt damit die lokale Demokratie, denn mehr als 8.000 Menschen haben das Bürgerbegehren unterstützt. Wir Altonaer Sozialdemokraten setzen dagegen auf Überzeugungsarbeit in den Stadtteilen. Das war früher auch einmal der Politikansatz der Grünen. Wir appellieren daher an die Altonaer GAL, ihre Senatorin noch von der Evokation abzubringen.“
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