Kniefall vor Vattenfall
Der Stromkonzern Vattenfall darf in Hamburg-Moorburg ein riesiges Kohlekraftwerk bauen. Dabei ist das Genehmigungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen. Bürgermeister von Beust ist vor Vattenfall eingeknickt. Mit seiner Entscheidung übergeht er die Menschen in Hamburg und ihr Parlament. Für die SPD ist das ein Zeichen von Hochmut: 100 Tage vor der Bürgerschaftswahl zwingen von Beust und sein CDU-Senat der Stadt ein Kraftwerk auf, das Umwelt und Klima 40 Jahre lang belastet.
Die CDU will das Kohlekraftwerk in Moorburg.
- Hamburg stößt jährlich fast 20 Mio. Tonnen CO2 aus. Mit Moorburg kommen acht Mio. dazu.
- Die versprochene CO2-Abscheidungstechnik steckt noch in den Kinderschuhen und kommt nicht vor 2020.
- Die versprochene Laufwasserkühlung wird ein massenhaftes Fischsterben in der Elbe nicht verhindern.
- Die Feinstaubbelastung in der Stadt wird zunehmen.
Die SPD will das Kohlekraftwerk in Moorburg nicht.
- Wir wollen ein kleines Gaskraftwerk - wirkungsvoller, sauberer und preiswerter als das Kohlemonster.
- Wir wollen in Zusammenarbeit mit den norddeutschen Ländern dafür sorgen, dass die erneuerbaren Energien schneller ausgebaut werden.
Die SPD will eine sichere, umweltgerechte und wirtschaftliche Energieversorgung.
Der Senat ordnet den Umweltschutz den Wünschen des Stromkonzerns unter. SPD-Spitzenkandidat Michael
Naumann kritisiert den Umgang des Bürgermeisters mit den Kritikern des Großkraftwerks: "12.000
Hamburgerinnen und Hamburgern haben allein die Volkspetition gegen das Kraftwerk Moorburg unterschrieben.
Aber bevor das Thema Moorburg dementsprechend in der Bürgerschaft debattiert wird, schaffen
Senat und Vattenfall Fakten. Das zeigt einmal mehr den Hochmut des Senats gegenüber den Bürgern
und dem Parlament. Der vermeintliche Klimaschützer von Beust hat sich mit schwammigen Absichtserklärungen
des Stromriesen Vattenfall abspeisen lassen."
Der Senat kann es nicht. Hamburg braucht den Wechsel.
Mit Michael Naumann und der SPD.