SPD fordert Sonderprogramm für den Radverkehr an Altonas Wochenmärkten sowie eine stärkere Berücksichtigung von Interessen kleinerer und mittlerer Betriebe in Bebauungsplan-Verfahren
In der 36. Sitzung der Bezirksversammlung am kommenden Donnerstag hat die SPD-Fraktion bringt die SPD zwei wichtige Themen auf die Tagesordnung:
In den vergangenen Jahren hat durch öffentliche und private Maßnahmen die Attraktivität von
innerstädtischen Quartieren stetig zugenommen und es ist sogar zu beobachten, dass
zunehmend mehr Menschen ihr Häuschen im Grünen verlassen und in die Stadt
zurückkehren.
Es gibt eine wachsende Nachfrage nach Wohnungen gerade in gemischten
Gründerzeit- und Zwischenkriegs-Vierteln, die aus dem Mix von Arbeiten und Wohnen
geprägt sind. Da es eine hohe Nutzungsdichte im Kerngebiet gibt, werden dabei
nur selten "echte Brachflächen" überplant. Häufig sind Garagenanlagen, bewohnte
Hinterhäuser und auch kleine Betriebe, zum Beispiel in Blockinnenbereichen,
planungsbetroffen.
Eine ganzheitliche kommunalpolitische Sicht erfordert jedoch, nicht nur
die Interessen der Bewohner und der Wohnungswirtschaft zu berücksichtigen, sondern
gerade auch Arbeitsplätze bei kleinen Handwerks- und Gewerbebetrieben zu sichern. Eine
Hochzonung von Bauflächen durch höhere Ausweisungen lässt außerdem die Mietpreise so
weit steigen, dass kurz- und mittelfristig Klein- und Mittelbetriebe zur Aufgabe gezwungen
sind.
Die SPD-Fraktion hat daher beantragt, dass künftig in Bauleitplanverfahren schon zu einem frühen Zeitpunkt der Fachausschuss der Bezirksversammlung (Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Sicherheit und Verbraucherschutz) zu Rate gezogen soll. Bereits seit einem halben Jahr nimmt die Wirtschaftsbeauftragte des Bezirksamtes ständig an Sitzungen des Planungsausschusses teil.
Das zweite Thema betrifft die Ausstattung der Altonaer Wochenmärkte mit Fahrradstellplätzen. Hier fordert die SPD, dass im Rahmen eines Sonderprogramms Fahrradabstellanlagen an den Standorten der Wochenmärkte errichtet werden. Dazu sollen aus dem Sonderinvestitionsfond 50.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.
Hier finden Sie die Anträge zum Download:
Drs. 601 zum Thema Radstellplätze
Drs. 602 zum Thema Wirtschaftsförderung in der Bauleitplanung stärker beachten