Abendblatt verbreitet Fehlinformationen über Volksentscheid
Wie schon bei anderen Themen bezieht die vermeintlich unabhängige Springer-Zeitung "Hamburger Abendblatt" in der Frage des laufenden Volksentscheides erneut ungefiltert eine klare CDU-Position und versucht Ole von Beust unredliche Verwirrungskampagne zu unterstützen.
Im Hamburger Abendblatt vom 21.09.2007 wird dargestellt, dass die Initiative plane, dass auch Haushaltspläne von einem Volksentscheid geändert oder aufgehoben werden könne.
Das Gegenteil ist der Fall! In dem vom Abendblatt zitierten zu ändernden Artikel 50 steht im Entwurf der Initiative klar, dass "Bundesratsinitiativen,Haushaltspläne, Abgaben, Tarife der öffentlichen Unternehmen sowie Dienst- und Versorgungsbezüge nicht Gegenstand einer Volksinitiative sein" können.
Es scheint immer deutlicher, dass die 2001 mit nicht einmal 20 % der Wählerstimmen ins Amt gekommene CDU Angst vor der Meinung des Volkes hat. Dass die Minderheit CDU die Hamburgerinnen und Hamburger als imkompetent in der ihrer Sache zu entscheiden sieht, hat sie bereits mit dem Verkauf der Krankenhäuser gegen einen erfolgreichen Volksentscheid gezeigt. Das Ergebnis sind rund 2.000 städtische Angestellte, die zwar ohne Arbeit aber mit vollem berechtigten Anspruch auf Bezahlung zurück gekommen sind und deutlich verschlechterte Bedingungen für Patienten und Personal in den Hamburger Krankenhäusern.
Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen und trauen Sie nicht den Lügen der Hamburger CDU. Da sie keine wahren Argumente gegen eine Volksgesetzgebung hat, handelt sie nun nach dem Motto: Tarnen, Tricksen, Täuschen. Und Sylts häufigster Gast aus Hamburg beteiligt sich an diesem Schmierentheater. Pfui, Herr Freiherr!
Weitere Informationen zum Volksentscheid finden Sie unter www.staerkt-den-volksentscheid.de