Podiumsdiskussion zur Missachtung von Volksentscheiden durch den CDU-Senat
Am gestrigen Donnerstag fand in der Schule Iserbrook eine spannende Podiumsdiskussion der SPD Rissen-Sülldorf zum Thema "Missachtung von Volksentscheiden" statt. Schwerpunkt bildete der Verkauf des LBK entgegen dem ausdrücklichen Votum der Hamburgerinnen und Hamburger.
Die Sozialdemokraten aus dem Westen Hamburgs hatten zwei prominente Experten zu diesem Thema eingeladen: Wolfgang Rose, Landesbezirksleiter von ver.di und SPD-Kandidat für die Bürgerschaftswahl, und Dr. Mathias Petersen, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion und praktizierender Hausarzt aus Altona.
Die Moderation lag ebenfalls bei einem Fachmann: Prof. Dr. Jürgen Weber, ehemaliger Radiologe u.a. am Krankenhaus Rissen und Mitglied im Distriktvorstand der SPD Rissen-Sülldorf.
Zahlreiche interessierte Bürger - Laien und Betroffene - kamen und hörten den Ausführungen der beiden Gäste zu, bevor es in die Diskussion ging. Unter den Nägeln brennende Themen waren u.a. die Frage, ob der durch den CDU-Senat entstandene Schaden (v.a. erheblich schlechtere Bedingungen für Personal und damit insbesondere auch für die Patienten) durch einen Rückkauf von Asklepios ausgeglichen werden könne.
Mathias Petersen musste dies leider verneinen, da zum einen ein Konkurs des Unternehmens unwahrscheinlich ist und der finanzielle Aufwand für die Stadt zu hoch wäre. Vielmehr gab er zu überlegen, als Konkurrenz ein neues städtisches Krankenhaus zu bauen, das deutlich günstiger wäre.
Ein brennendes Thema war natürlich die aktuelle "Flucht" der vielen ehemaligen LBK-Mitarbeiter zurück zur Stadt. Nach zwei Jahren haben sie offenkundig genug von Asklepios. Wolfgang Rose machte deutlich, dass jedoch aufgrund der ungeschickten Verhandlungen des CDU-Senats das Unternehmen Asklepios lediglich für 600 Mitarbeiter die Fortzahlungen leisten muss, für die weiteren über 1.000 Mitarbeiter kommt jedoch die Finanzbehörde auf. Hier werden Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht.
Mittlerweile habe bereits eine eigene Dienststelle eingerichtet werden müssen, die sich speziell mit der Vermittlung der "Rückkehrer" beschäftigt.
Wolfgang Rose sprach auch über die anlaufende Volksabstimmung "Rettet den Volksentscheid". Am 17. September startet die Zeit für die Briefwahl und läuft bis 14. Oktober. Alle Wahlberechtigen erhalten entsprechende Unterlagen nach Hause geschickt. Die CDU-Kampagne gegen den Volksentscheid zur Erhaltung des Volksentscheids mit dem Titel "Wollen Sie, dass so wenige über so viele entscheiden" beschrieb Rose als dreiste und absichtliche Volksverdummung. So versuche man, den Hamburgern einzureden, mit 35 % die Verfassung ändern zu können. Es ginge beim Volksentscheid vor allem darum, diese verlässlicher zu gestalten. Das Ignorieren und Verspotten, wie es der noch amtierende CDU-besetzte Senat vorgemacht habe, wird künftig in dieser Form nicht mehr möglich sein. Auch wenn die Bürgerschaft einen erfolgreiches Volksentscheid kippen würde, muss in einer erneuten kurzfristigen Abstimmung die Meinung der Bürgerinnen und Bürger erneut eingeholt werden. Sprechen sich diese abermals für ein Thema aus, so ist dies bindend für den Senat und die Bürgerschaft.
Mehr über die CDU-Demagogie finden Sie auf den Seiten der Initiative Rettet-den-Volksentscheid.de.
Kurz nach halb zehn musste die sehr interessanten Gespräche zwischen Podium und Publikum dann ausklingen. Im Ergebnis war diese Veranstaltung eine sehr gute Einstimmung auf den bevorstehenden Kampf um den Hamburger Volksentscheid, der - anders als in der Vergangenheit - normalerweise an einem gemeinsamen Wahltag (Parlamentswahl + Volksentscheid) entschieden wird. Doch diesmal hat der CDU-Senat noch eine weitere Hürde gegeben. Der Wahltermin für die persönliche Abstimmung liegt nicht am 24. Februar (Bürgerschaftswahl) wie von der Initiative ursprünglich geplant.
Informationen zur Initiative Rettet den Volksentscheid finden Sie hier.
Hier noch einige Impressionen von der Veranstaltung:
Viele Gäste bei der Podiumsdiskussion in der Schule Iserbrook
Begrüßung durch Anne Krischok, Vorsitzende der SPD Rissen-Sülldorf und Wahlkreiskandidatin für die Bürgerschaft
Der Gastgeber des Abends: Prof. Dr. Jürgen Weber
Referent des Abends:
Wolfgang Rose, ver.di-Landesbezirksleiter und SPD-Kandidat für die Hamburgische Bürgerschaft
Referent des Abends:
Dr. Mathias Petersen, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter aus Altona und Hausarzt
Neben Uwe Grund (rechts) und Anne Krischok (links), die SPD-Spitzenkandidaten für die Bürgerschaft im Wahlkreis 4 Blankenese, waren auch Kandidaten für die Bezirksversammlung gekommen, u.a. Wolfgang Kaeser, Astrid Juster, Dr. Barbara Wehner sowie aus Rissen-Sülldorf Henrik Strate und Antje Mohr.
Wolfgang Rose, ver.di-Landesbezirksleiter und SPD-Kandidat für die Hamburgische Bürgerschaft